Jetzt ist es offenkundig: Ein Sonntagsreden-Appell an den Anstand demokratisch denkender Bürger und die bloße Aufforderung zur Zivilcourage reicht überhaupt nicht hin, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen.
Diese Lehre vor allem ist der große Gewinn, der aus dem beherzten Engagement des Bürgers Stefan Garmshausen zu ziehen ist, der dem NPD-Kader vor einem Schultor in Waren an der Müritz kurzerhand das Propagandamaterial aus der Hand schlug.

Öffentlich in einer breiten Debatte zu diskutieren ist:

• Wie muß zivilgesellschaftliches Eingreifen aussehen angesichts des Legalitätskurses der NPD? Die Aktivisten der NPD sind inzwischen sehr genau darin geschult, was sie tun und sagen dürfen, ohne sich strafbar zu machen. Diese Strategie muß man kennen und eine eigene Verhaltensstrategie parat haben, um nicht in die Falle zu tappen, die die NPD damit den "Anständigen und Couragierten" gestellt hat, damit sie sich selbst als Opfer von Übergriffen auf ihre Personen, Sachen und Freiheitsrechte präsentieren kann.
• Wie müssen sich die Lehrer einer Schule präparieren, um mit dem, was vor den Toren ihrer Schule mit ihren Kindern und Jugendlichen geschieht, adäquat umgehen zu können? Die Lehrer der Schule in Waren haben sich implizit für nicht zuständig – und damit eigentlich ihren pädagogische Bankrott – erklärt.

Die "Schulhof-CD" der NPD und die Art und Weise, wie die NPD Kinder für ihre menschenfeindliche Sache wirbt, ist seit langem bekannt. Die Lehrer müssen dieses Material kennen! Es gibt "Argumentationshilfen" und Unterrichtsvorschläge dazu. Aber es ist nicht nur Sache der Politiklehrer, im Schulhaus damit Unterricht zu machen. Das ganze Kollegium muss sich darüber austauschen und eine gemeinsame Strategie der Intervention entwickeln. Wenn ein NPD-Kader mit Material vor der Schule auftaucht, dann ist das eine hervorragende Lerngelegenheit, die viel mehr Lernmöglichkeiten bietet als jede Politikstunde im Stundenplan! Die Lehrer müssen aus der Schule herauskommen und sich mit ihrer ganzen Person ins Leben einmischen.
Sinnvoll einmischen kann man sich aber nur, wenn man den Gegner und die Situation gut kennt. Wenn man weiß, welches Programm die NPD hat - und daraus möglichst auch wörtlich zitieren kann! Wenn man weiß, wie ihre Strategie aussieht, und wie sie sich taktisch verhält. Und wenn man genau weiß, was man argumentativ und im Interesse des eigenen Lebens dagegen setzen muß. Ein überzeugendes Streitgespräch der Lehrer mit dem NPD-Aktivisten vor ihrem Schultor um das, was die NPD aus Deutschland machen möchte, und darum, was das für die Kinder bedeuten würde, wenn die Pläne der NPD Realität würden – das ist von den Erziehern unserer Kinder zu fordern. Nicht darum, den NPD-Mann zu überzeugen, sondern darum, den Kindern mit dem eigenen Engagement vorzuführen, welche Gründe auch der Lehrer selbst hat, dieses Programm und diese Partei zu bekämpfen.

Auch nachholend kann die Schule jedoch noch produktiv mit diesem Vorfall umgehen. Z.B:

• eine Veranstaltung, eine Konferenz des Kollegiums darüber, wo die Lehrer in der Sache unsicher und darum verständlicherweise an einem adäquaten pädagogischen Umgang mit solchen Ereignissen gehindert sind; welche Art Fortbildung sie darum bräuchten usw.;
• eine Veranstaltung für die gesamte Schulcommunity zur Entwicklung einer demokratischen Schulkultur;
• eine Dilemma-Diskussion über demokratisches Handeln als Podiumsveranstaltung, vorbereitet und durchgeführt von einer Schülergruppe mit Experten

"Das wichtigste Curriculum des Lehrers ist seine eigene Person." (Hartmut von Hentig).

Das zu begreifen und danach zu handeln, wäre schon sehr gut. Aber auch das reicht noch nicht. Denn die Wahlkampfstrategie und die Argumente der NPD sind keine magische Verführung, die man bloß entzaubern müßte. Der "Kampf um die Köpfe" kann für die NPD nur darum zuweilen aufgehen, weil sie reale Problemlagen anspricht. Weil die NPD auf etwas zu antworten scheint, was dringend nach einer Resonanz verlangt, die offenbar bisher ausgeblieben ist – im Unterricht der Schule nicht gegeben wurde. Auf diese Probleme muß Schule reagieren; sie darf die Formulierung der Probleme und die Antworten auf die Probleme nicht der NPD überlassen. Welche Probleme das sind? Es ist vor allem die mangelnde Zukunftsperspektive der Kinder und Jugendlichen; es ist das Fehlen von herausfordernden Lerngelegenheiten, in denen die Schüler sich als wichtige Akteure erleben können für die Entwicklung ihrer Lebensumwelt; und es ist das Gefühl, mit dem eigenen Leben von der Schule allein gelassen zu sein.

Zurück zu dem couragierten Bürger in Waren: Ihm ist zu wünschen, daß der Staat einmal nicht bloß einerseits juristisch und andererseits mit politischen Sonntagsreden auf ein zentrales gesellschaftliches Problem reagiert. Ich würde ihm glatt ein Verdienstkreuz umhängen dafür, daß er einen wichtigen Aspekt eines großen Problems durch sein Handeln öffentlich gemacht hat.

Ja, es ist eine Schande. Und jetzt weiß ich auch wieder, warum ich nichts gegen "die Wirtschaft" an sich habe. Denn, wenn auch sonst nichts hilft, dann ist es zuletzt die Ökonomie, die zur gesellschaftlichen Durchsetzung eines leidlich akzeptablen Sozialverhaltens in Deutschland zwingen könnte:

"Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU) bezeichnete die Hetzjagd als eine „Schande“. Es mache ihn sehr traurig, dass niemand der Beistehenden eingeschritten sei und dass es an Zivilcourage gemangelt habe, sagte Kauder der Frankfurter Rundschau. Der Vorfall sei zudem ein Rückschlag im Bemühen um die besten Fachkräfte weltweit. „Gerade weil wir zurzeit diskutieren, wie wir ausländische Fachkräfte zu uns holen, ist dies eine ganz schlimme Botschaft.“

Na klar: Jedes Kind hat gelernt, daß man Probleme und ihre Auswirkungen nicht verbieten kann. Wir lernen es, weil wir in unserer Lebenspraxis wiederholt erfahren, daß unser Aussprechen von Verboten keine Macht über die Realität hat. Der Glaube an die Wirksamkeit von Verboten, die mit politischer Macht ausgesprochen werden, hält sich jedoch zäh. Das Problem der Gewalttätigkeit unter Jugendlichen bis hin zu Amoklauf und Selbstmordattentat möchte man verbieten durch Verbot des vermeintlich schuldigen computer game. Ebenso verfährt die Politik gerne mit dem Problem der zunehmenden Attraktivität des Rechtsextremismus. Symbolpolitik zur Vergangenheits"bewältigung" und aktionistisches Getöse mit Verbotsrufen zur Gegenwarts"bewältigung" sind die beliebtesten Abwehrzauber, an die - zumindest von ihren Erfindern und Akteuren - hartnäckig geglaubt wird, auch wenn sie noch nie geholfen haben.

Inzwischen hat sich eine Teilöffentlichkeit allerdings durchgeschlagen zu der Erkenntnis, daß die politisch-juristischen Zaubermittel nichts taugen. "Ein Verbot hilft nicht", weiß di Lorenzo in der ZEIT vom 23. November. Was aber stattdessen? Das weiß er nicht. "Was aber unzweifelhaft den Extremisten hilft, ist die Tatsache, dass es dem parlamentarischen System in Deutschland zurzeit tatsächlich schwer fällt, Anziehungskraft zu entfalten."
Und dann wird es geheimnisvoll: "Das Bedürfnis nach Führung ist etwas grundlegend anderes als der Ruf nach einem Führer", bietet di Lorenzo als Erklärung für die Wahlabstinenz der Mehrheit der Sachsen-Anhaltiner. Und da endet der Artikel denn auch.

In derselben Ausgabe der ZEIT von Thomas Assheuer "Der Übersehene". Ein Artikel mit derselben Struktur wie der di Lorenzos zum Rechtsextremismus: Irgendwie weiß man, daß nicht das "Killerspiel" allein die Ursache für das Selbstmordattentat in Emsdetten gewesen sein kann. Und irgendwie hat es etwas mit "fehlender Anerkennung" zu tun, aber die Erkenntnis bleibt vage und wird nicht weiter verfolgt.

Es scheint, als sei hilfloses Stochern im Nebel und Ratlosigkeit gegenüber der Zunahme von Gewalt und der anwachsenden Attraktivität rechtsextremistischer Ideologie der Preis dafür, wenn Symptome nicht als Reaktionen auf eine Krankheit verstanden, sondern mit der Krankheit selbst verwechselt werden. Anders: Sowohl die zunehmenden Psychiatrisierungen, Selbstmorde und Gewaltexzesse von Schülern als auch der Zulauf zu antidemokratischen ideologischen "Lösungsangeboten" sind Folgen und Symptome derselben "Krankheit" unserer Gesellschaft:
Sie besteht darin, daß weder die Politik-, noch die Erziehungssysteme fähig sind, die Notwendigkeit einer fundamentalen Veränderung aller gesellschaftlichen Systeme infolge der weltweiten epochemachenden Umwälzung durch die Informations- und Kommunikationstechnologien zu begreifen. Und so werden die Menschen von Politik, Medien und Schule weiterhin beschwichtigt, es wird ihnen immer weiter eingeredet, was sie selbst aufgrund ihrer eigenen konkreten Erfahrungen mit der Realität zurecht schon nicht mehr glauben:
Daß es unter Beibehaltung der gegenwärtigen Gesellschaftsstrukturen möglich wäre, die Zukunft zu meistern. Daß es möglich wäre, alles beim Alten zu lassen und sich trotzdem wesentlich zu verändern. Daß es möglich wäre, neue Arbeitsplätze zu schaffen, obwohl es mit Händen zu greifen ist, daß die Zeit der Produktionserwerbsarbeit unwiderruflich vorbei ist. Die Menschen haben dann entweder die Möglichkeit, an ihrer eigenen Realitätswahrnehmung zu zweifeln. Dann können sie noch eine Weile zur Wahl gehen und mal auf diese, mal auf jene Partei hoffen. Oder sie gehen gleich in die Psychiatrie, weil sie am Widerspruch mit sich und der Welt verzweifeln. Oder sie erschießen sich und andere. Oder sie treten einer Sekte bei und finden die Erklärung der Widersprüche und den Sinn ihres Lebens in religiöser (Aber-)Glaubenspraxis. Oder:

Sie klammern sich an die einzige politische Ideologie, die IMMERHIN die Problemlagen als radikale Probleme benennt - wie verquast und falsch auch immer - ,die mit den bisherigen Mitteln nicht behoben werden können, und die dazu radikale Lösungen anbietet - wie schlicht, "populistisch", antidemokratisch und falsch auch immer. Die Menschen werden radikal, weil sie radikale Folgen eines radikalen Umwälzungsprozesses zu spüren bekommen. Statt radikal könnte man auch extrem sagen. Also: Solange die politischen und Erziehungssysteme nicht selbst radikal und extrem werden, und zwar radikal in der Analyse der Probleme, radikal offen in der Kommunikation der Probleme und in Richtung extremer Partizipation aller Menschen an den Entscheidungen über ihre Angelegenheiten - solange werden die Menschen diese notwendige Radikalität eben da suchen, wo sie angeboten wird: Bei der NPD, in Neonazi-Kameradschaften, in extremen gewalttätigen Verhaltensweisen oder in extrem obskuren religiösen Ideologien.

Nicht diese sind "das Problem". Die gesellschaftlichen Probleme sind das Problem.

Die "Junge Freiheit" - zentrales Medium im Netzwerk der "Neuen Rechten"

Ritter der Meinungsfreiheit

"Danke! 1.500 Unterzeichner sorgen mit dem 'Appell für die Pressefreiheit' gegen die von der Leipziger Buchmesse ausgesprochene politisch motivierte Ausladung der Wochenzeitung 'JUNGE FREIHEIT' für den Durchbruch".
So jubelte die "Junge Freiheit" am 17. Februar 2006 und warb sogleich um Spenden zur Finanzierung ihrer Anzeigenkampagne in der FAZ und der Süddeutschen Zeitung. Die Investition hatte sich gelohnt, denn die als rechts bekannte Wochenzeitung konnte sich nach dieser Aktion nicht nur den Messebesuchern schließlich doch noch mit eigenem Stand und Kundgebung präsentieren, sondern hatte darüber hinaus auch noch ein Gefecht gewonnen im "Kampf um die Köpfe" (NPD), der im Jargon der "Neuen Rechten" um die "Junge Freiheit" "Kampf um die Begriffe" lautet. Mehr als eine Woche lang war die "Junge Freiheit" Gespräch in allen Medien gewesen, nachdem die Messeleitung nach der Ankündigung des Blattes, am Messestand ihr 20jähriges Bestehen durch eine Kundgebung zu feiern, deren Akkreditierung gekündigt hatte. Dadurch hatte die Zeitung zum wiederholten Male die Gelegenheit erhalten, der Öffentlichkeit mit einer Protestnote "für die Pressefreiheit" eine lange Liste "unbescholtener", vorwiegend männlicher Prominenzen aus Politik, Verwaltung, Militär, Presse, Wirtschaft und Wissenschaft – zu einem erheblichen Teil "a.D.", "i.R." oder "em." – zu präsentieren, die ihr damit nicht nur ein demokratisches Unbedenklichkeitszeugnis ausgestellt, sondern zugleich auch die Märtyrerpose "politisch verfolgt" bestätigt hatten.
(...)
Wer ist diese "Junge Freiheit", die beständig für Wirbel in den Medien sorgen und mehrere Verfassungsschutzämter, Verwaltungsgerichte und schließlich das Bundesverfassungsgericht jahrelang – für ihre eigenen Zwecke am Ende erfolgreich – beschäftigen kann? Welche politischen Ziele verfolgt diese Zeitung, für welche Meinungen streitet sie um "Freiheit", wer sind ihre Autoren, wer unterstützt sie, wessen Medium ist sie? Und schließlich: Ist sie gefährlich, und wenn ja, warum? Und wie könnte ein adäquater Umgang damit aussehen?
Diesen Fragen wird im Folgenden nachgegangen.

weiter: LR_JungeFreiheit (pdf, 271 KB)

Krass: Die NPD verteilt vor Brandenburger Schulen als Werbematerial für Erstwähler CDs mit Liedern der Neonazi-Szene. Die heutige TAZ berichtet über den Einsatz in Fürstenwalde: "Rechtsextreme erteilen Musikunterricht". Erschreckend ist die Hilflosigkeit, mit der die Schule auf diese Aktion reagiert: ""Natürlich finde ich das alles nicht gut", sagt (der Schulleiter) Schenk. "Aber verhindern können wir das nicht"". So die TAZ. Vor Monaten schon war die "Schulhof-CD" indiziert worden und sollte vom Verfassungsschutz beschlagnahmt werden, dann waren die zigtausend Exemplare aber plötzlich verschwunden gewesen. Nun taucht eine neue Version wieder auf, die "juristisch unangreifbar" ist - so das Urteil der Staatsanwaltschaft nach Auskunft der TAZ. Mit Verboten ist es offenbar nicht getan. Dringend nötig ist eine offensive Auseinandersetzung mit den Liedern im Schulunterricht. Dazu müssen die Lehrer unerschrocken und kompetent mit den Inhalten umgehen können. Alle, nicht nur Geschichts- und Politiklehrer. Also? CDs im Unterricht abspielen und diskutieren - aber gewußt, wie! Die meisten Lehrer trauen sich das nicht zu. Sie fühlen sich nicht kompetent in der Auseinandersetzung. Kein Wunder, die demokratischen Politiker sind ja auch oft hilflos darin, vermeiden die offensive inhaltliche Auseinandersetzung vor Ort und ersetzen sie lieber durch ritualisierte Abgrenzung und Allgemeinplätze in der Verurteilung. So braucht man sich nicht wundern, wenn Schüler keinen Grund sehen, die NPD schlimm zu finden. Wie sollen sie?

Aktualisierung (18.9.05):
Für die NPD- Schulhof-CD Nr. 1 mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" sind Indizierung und Beschlagnahme-Urteil aufgehoben worden. Das schreibt sich die NPD als Erfolg ihrer "legalistischen" Strategie auf die Fahne. Die CD Nr. 2 hat den Titel "Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!" Erstaunlich, daß die CD mit ihren Texten vor allem dadurch Schüler fasziniert, daß diese die "linke" antikapitalistische und antiamerikanische Rhetorik beerben und eben - nun ja: einen national(en)sozialismus propagieren. Die NSDAP hatte auch mal einen "linken" Flügel der Strasser-Brüder. Der argumentierte ganz genauso. Und wenn sogar Schüler von der Antifa dadurch irritiert werden und den Unterschied zwischen ihrer eigenen Amerika-Kritik und dem völkischen Antiamerikanismus der NPD nicht benennen können, dann hoffe ich, daß ihre Lehrer sich so intensiv damit beschäftigen, daß wenigstens sie ihn erklären können.
Für alle, die die CD haben oder sich beschaffen wollen, und für alle, die
sich damit auseinandersetzen wollen, gibt es zwei hilfreiche PDF aus dem Netz zu holen: 1. eine "Argumentationshilfe gegen die Schulhof-CD der NPD" (2) von der Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf und 2. eine aktuelle Analyse "Neue Strategien und Praktiken des Rechtsextremismus" (d.h. der NPD) mit Überlegungen für die Konsequenzen in Schule und Unterricht vom Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung Hamburg . Dort am Ende der Seite ein Link zum PDF.

Anläßlich der Aufregungen um die Wahl-Linke, um Populismus und Rechtsextremismus, um mögliche Verbindungslinien sowie um die erhöhte Anfälligkeit von Gewerkschaftern für rechtsextremistische Orientierungen möchte ich hier für eine aufklärende Lektüre Propaganda machen:
Vor ca. 5 Wochen erschien der Abschlußbericht des Forschungsprojekts "Gewerkschaften und Rechtsextremismus" des Otto-Suhr-Instituts. Mit Bodo Zeuner - dem Gewerkschaftsexperten seit Jahrzehnten - und Richard Stöss - einem renommierten Rechtsextremismus-Forscher - hatte das Projekt eine 1-A-Spitzenbesetzung - eben dem Thema angemessen. Die Rezeption der Forschungsergebnisse führte durch die übliche mediale Verkürzung schnell zur Reanimierung der rot= braun-These, v.a. weil sie gerade so gut im Kampf gegen das Linksbündnis einsetzbar ist. Leider war die Studie nach einigen Tagen Medienpräsenz schnell wieder aus dem Debattenbewußtsein verschwunden. Schade, denn ihr besonderer Vorzug besteht in der Differenziertheit der Fragestellungen und des Forschungssettings. Die Studie analysiert die gravierenden Differenzen zwischen Gewerkschaftern und Nichtmitgliedern bei ihrer Affinität zu rechtsextremistischen Orientierungen differenziert und findet als Besonderheit des REx bei Gewerkschaftern, daß die "Mittelschicht" der Facharbeiter und Angestellten in Verantwortungspositionen auffallend mehr zu rechtsextremen Einstellungen neigt, als die "Unter"-bzw. "Oberschicht": nämlich doppelt so hoch. (Brisanterweise rekrutieren die Gewerkschaften fast die Hälfte ihrer Funktionäre aus dieser Schicht.) Zusammenfassend kommt die Studie hinsichtlich der Ursachen für diesen Befund zu folgendem Ergebnis: Es liegt zum einen an der systemkritischen Orientierung von Gewerkschaftern, daß sie signifikant in der Mittelschicht mehr zu REx neigen als die gleiche Schicht in der Gesellschaft allgemein. Und: Die gewerkschaftliche Mittelschicht ist doppelt bedroht vom gesellschaftlichen Wandel: "Als Arbeitnehmer droht ihnen das Schicksal von sozialen Verlierern, als Gewerkschaftsmitgliedern das Schicksal von politischen Verlierern." Plausible Erklärung für die Besonderheit des REx in den Gewerkschaften.
Interessant ist die Studie aber keineswegs nur für die Frage des Rechtsextremismus unter Gewerschaftern. Sie liefert auch neues Material, neue Fragestellungen und Ergebnisse für die Ursachenforschung bezüglich Rechtsextremismus für die deutsche Gesellschaft allgemein. So kann sie z.B. die alte Kontroverse "Modernisierungsverlierer oder Modernisierungsgewinner?" auflösen: Es sind beide anfällig für REx - eben dann, wenn jeweils noch andere Faktoren hinzukommen. So gilt nicht nur für Gewerschaftsmitglieder: "Rechtsextremismus gründet sich auf einen komplizierten Wirkungszusammenhang vieler Faktoren, die sich gegenseitig verstärken, neutralisieren oder auch abschwächen können".
Empfehlenswert zu lesen sind die 15 klar formulierten Seiten PDF der Kurzfassung nicht nur wegen ihres Inhalts. Vorbildlich ist auch die Darstellung: Von der Fragestellung der Untersuchung über die Erklärung des Settings bis hin zur Auswertung und Interpretation ist sie selbst ein Beispiel, an dem zu lernen ist, wie genaues Fragen und Genauer-Hinsehen Vorurteile korrigieren und Pauschalurteile vermeiden hilft. Das sei den Extremisten der Variante Rot=Braun-Theorievertreter unter die Nase gerieben.

Hab ich doch vor wenigen Monaten erst in einem Aufsatz über rechtsextremistische Musik geschrieben, daß HipHop der einzige Musikstil ist, den die Neonazi-Szene sich nicht kopierend einverleibt - alles falsch, schmeißt weg, überholt! Lest das Interview mit Bushido, Murat Güngör und Hannes Loh in der gestrigen SZ, es fördert haarsträubende Entwicklungen zutage. Bushido, selbst Emigrantenkind, hat es mit seinen sexistischen, rassistischen und sadistischen Texten soweit gebracht, daß drei seiner fünf Scheiben auf dem Index gelandet sind, und er wird von jugendlichen Glatzköpfen geliebt... Die beiden anderen Interviewpartner, selbst ehemalige Rapper der 80er Rapgeneration, fragen ihn verzweifelt, wie er denn seiner kleinen Tochter, so er eine hätte, diese Texte erklären wollte. Darauf Bushido: Sie würde hoffentlich sagen: "Papa, du weißt doch, das ist nur ein Lied". Wirklich zum Haareraufen!