Politik

Mittwoch, 26. August 2009

Wahlkampf digital

Über die digitalen Möglichkeiten der Partizipation hatte ich anlässlich Obamas Amtsantritt geschrieben und dabei auch kurz auf Tobias Moorstedts Buch: Jeffersons Erben hingewiesen.

Heute entdecke ich bei Jöran & Konsorten nicht nur ein ausführlicheres Posting nebst Verweisen auf Rezensionen dieses Buches, sondern auch diese Veranstaltung:
Tobias Moorstedt präsentiert am 9. September in Hamburg zum Thema “Wahlkampf im Internet: Parteien und Kandidaten online – nur bunte Show oder echter Dialog?”

Und: Jöran Muuß-Merholz moderiert. Erst Recht nix wie hin!

Bisschen komisch finde ich aber, dass man sich zur Anmeldung ein pdf ausdrucken und es unterschrieben per gelbe Post an die FNStiftung - die Veranstalterin - schicken muss. Sehr passend. Auch, ob ich da mein Geburts- und andere Daten von mir eintragen möchte, muss ich mir jetzt doch noch mal überlegen ...
na, zum Glück gibt's doch auch eine Online-Anmeldung, und die auch ohne Geburtstagsabfrage. Aber was ist wohl mit "Teilnahmebedingungen" gemeint, für deren Kenntnis man ein Häkchen setzen soll?
Ah hier - in der pdf-Version:

"Ich habe von den Teilnahmebedingungen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Kenntnis genommen und erkenne sie hiermit an."
Nee, wo stehen sie denn? Und müßte es nicht doch eher heißen: "Teilnahmebedingungen AN DER (statt für die) FREIHEIT"?
Und weiter:

"Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten elektronisch gespeichert werden zur Durchführung dieser Veranstaltung"
och nö, echt jetzt

"und um von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit auf weitere Veranstaltungen aufmerksam gemacht und über ihre Arbeit informiert zu werden. Wenn ich diese Informationen nicht mehr wünsche, wird die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit dies nach entsprechender Mitteilung beachten (§ 28, Abs. 4 BDSG)."
ah! Wär ja auch noch schöner.

Also Jöran, unter diesen Bedingungen, lass uns lieber mal zum Kaffeetrinken verabreden - und den Moorstedt hab ich ja schon gelesen.

Samstag, 3. Januar 2009

Krieg gegen Gaza

Angesichts des unnachgiebigen Kriegskurses der Okkupationsmacht Israel gegen eine Million Menschen im Gazastreifen möchte ich einige Lektüre-Empfehlungen geben.
Im Kommentar der TAZ bietet heute Moshe Zuckermann, israelischer Historiker, eine allgemeine Bewertung der israelischen Politik und deren Funktion für die israelische Gesellschaft: Israels kollektives Stammesfeuer. In derselben Ausgabe berichtet der Repräsentant von medico international in Jerusalem, Tsafrir Cohen, über die verzweifelte Lage der Bevölkerung im Gazastreifen: Eingeschlossen und beschossen. Empfehlenswert zur fortlaufenden Information über Auswirkungen der israelischen Okkupation ist auch Cohens Blog bei medico.de.
Die Mehrheits-Haltung der israelischen jüdischen Bevölkerung, wie sie Zuckermann in seinem Kommentar beschreibt, wird ganz gut im Blog Letters from Rungholt der Kibbuznik Lila repräsentiert; eine eher nachdenklich kritische Stimme findet sich dagegen z.B. bei Or-Tal Kiriati. Das Blog bitterlemons.org, das seit Jahren zu den politischen und kulturellen Themen in Nahost jeweils jüdisch-israelische und palästinensische Beiträge gegenüberstellt, ist nicht nur generell eine erste Empfehlung, sondern zeigt als Institution auch, dass es durchaus Initiativen und Stimmen auf beiden Seiten gibt, die dem manichäischen Mainstream-Denkmuster differenzierte Sichtweise und universalistische Moral entgegensetzen.
Update am 8.1.: Einen spannenden und sehr klugen Beitrag gibt es im Blog der israelischen Journalistin Lisa Goldman.

Donnerstag, 22. Mai 2008

Universalistische vs. partikularistische Moral

Pogrome unter Nachbarn heißt der Kommentar von Dominic Johnson in der gestrigen Taz, der manchen guten Hinweis zum Verständnis der aktuellen Pogrome sowohl in Südafrika als auch in Italien enthält. Fremdenfeindliche Ausschreitungen gibt es überall auf der Welt – erinnert sei auch an Rostock-Lichtenhagen und Mölln - und sie müssen nicht rassistisch und auch nicht "ethnisch" oder religiös begründet sein. "Die Anderen" müssen dafür nur als "Andere" definiert, identifizierbar gemacht und dann als "Unser Unglück" markiert werden.

"Was ist gegen diese Herrschaft der Xenophobie zu tun?", fragt Johnson. "Gebrochen werden muss der politische Konsens, wonach die Anwesenheit von "Fremden" an sich ein Problem ist, für das eine Lösung gefunden werden muss. Im Gegenteil: Das Recht auf Freizügigkeit ist die Lösung für ein Problem - es ist ein Mittel gegen soziale und kulturelle Abschottung, und seine Respektierung ist ohnehin ein fundamentales Grundrecht eines jeden Menschen. Doch dieser einfache Gedanke scheint die Politik in vielen Ländern dieser Welt derzeit zu überfordern."

Zu kurz! Der Hinweis darauf, daß die Anwesenheit von Fremden "an sich" nicht das Problem ist, ist richtig. Einen generellen politischen Konsens darüber, daß es ein "Fremden"-Problem zu lösen gäbe, den gibt es jedoch so einfach nicht mehr. Nicht zuletzt ist Roland Kochs schlechtes Wahlergebnis bei den letzten Landtagswahlen ein Zeichen dafür gewesen, daß hier jedenfalls ein solcher politischer Konsens nicht mehr so leicht herzustellen ist. Es gibt jedoch andererseits auch noch keinen generellen gesellschaftlichen Konsens des Gegenteils. Auch handelt es sich nicht bloß um eine Frage der Politik. Es ist ein gesamtgesellschaftliches und ein weltgesellschaftliches Problem, das nicht allein auf der regionalen oder lokalen Ebene und mit politischen Mitteln zu lösen ist – indem etwa die Freizügigkeit politisch abgesichert wäre.

Worin besteht aber das Problem, wenn es kein "Fremden"- Problem ist? Es ist ein Problem der Weltanschauung und der Moral. Denn natürlich ist weder die Abwesenheit, noch die Anwesenheit von "Fremden" die Lösung des Xenophobie-Problems. Die Weltvernetzung in der Epoche der Globalisierung bietet jedoch die ständige Präsenz aller und macht Abschottung immer weniger möglich. Und so bietet sie einerseits die Möglichkeit und erfordert aber auch andererseits mit Notwendigkeit die weltweite Ausbreitung eines gesellschaftlichen Konsenses, der eine universalistische Moral im Gefolge eines universalistischen Welt- und Menschenbildes anstatt der bisher vorherrschenden partikularistischen Weltbilder und Moralen etabliert.

Nun sind veränderte Weltbilder, Menschenbilder, Moral nicht etwas, was sich aus sich selbst heraus entwickelt und verbreitet. Und auch kein "einfacher Gedanke", den "die Politik" nur begriffen haben und dann umsetzen müßte. Nicht die Ideen verändern die Welt, sondern umgekehrt: Die Welt verändert sich und mit ihr die Vorstellung von der Welt. Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien haben die Welt zu Einer Welt gemacht. Eine Anschauung von der Welt und vom Menschen wird also möglich, die im konkreten Einzelnen auch immer die eigene Gattung sieht, dem man darum auch nicht den Schädel einschlagen oder das Haus über dem Kopf anzünden kann - wie "anders" er sich auch immer darstellt - denn es würde bedeuten, sich selbst zu zerstören. Gleichzeitig gilt aber auch: Nicht die Welt macht den Menschen, sondern der Mensch die Welt und darüber sich selbst. Es geht also nicht von selbst, sondern muß gemacht werden. Aber es ist möglich. Das ist die eine gute Botschaft. Und es ist notwendig wie nie zuvor. Das ist die andere gute Botschaft, denn je notwendiger, desto eher wird es gemacht. Aber kein Grund zu überschäumendem Optimismus: "Es ist" - immer noch - "das Einfache, das schwer zu machen ist."

Sonntag, 27. April 2008

Peter Krause Kultusminister

"Ex-Redakteur von Rechtspostille wird Minister" titelt die Taz. Es handelt sich um Peter Krause, der für die CDU designierter Kultusminister in Thüringen geworden ist und der 1998 einige Monate Redakteur der Jungen Freiheit war.
Nun hat er sich nach heftiger Kritik formal von der Jungen Freiheit distanziert: "Die Junge Freiheit vertritt eine politische Linie, die ich als CDU-Politiker nicht teile." Na, dann ist ja alles gut?
Nein, natürlich nicht. Es ist nur gesagt worden, daß es sich für einen Politiker nicht gut macht, wenn heraus ist, dass man zur Neuen Rechten gehört. Man kann sich dann in den Politiker spalten, der die "politische Linie" der JF nicht teilen (darf), und in den Privatmann, der sie keineswegs aufgegeben hat.
Denn es reicht nicht, darauf zu schauen, daß sich das Politikpersonal von der JF verbal distanziert. Ich habe nachgeschaut, was Peter Krause schreibt. Dazu muß man nicht in den alten Artikeln in der JF suchen. Es reicht ein Studium seiner Website heute, um festzustellen, dass der Dr. phil mit spezieller Vorliebe für Gottfried Benn und Ernst Jünger, für die deutsche Romantik und vor allem für Rhetorik den Jargon der Neuen Rechten so zu handhaben weiß, dass er sagen kann was er meint, ohne sich explizit zum Verkünder der Ideologie der Neuen Rechten zu machen:

"Eine Verständigung über die Phänomene wäre vielleicht herzustellen: Pluralität von Meinungen, Werten und Handlungsweisen, Permissivität, intellektuelle (Narren-)Freiheit, beschleunigter Wandel der Lebensformen, Auflösung von Hierarchien, totaler Egalitätsanspruch, Abbau von Bindungen, Verlust an Traditionalität, kulturelle Globalisierung, Nachlassen von festen Überzeugungen, Profanität, (scheinbare) Komplexität, Funktionalität und grenzenlose soziale Mobilität, ein seltsames Wechselspiel von Individualität und Uniformität, von Selbstentfaltung und faktischer Vermassung, die Überzeugung grenzenloser Evolution, zugleich Tendenzen der Ästhetisierung, der Wiederverzauberung... "
Unsere Kultur brauche Identität, Bindung, Tradition, die "lustvoll-suizidal" aufgegeben worden sei.

In all dem Geschwurbel wird trotzdem implizit deutlich, dass gemeint ist, was Kernbestand der Ideologie der Neuen Rechten ist: eine antiliberale autoritäre Auffassung vom Staat, Nationalismus, "Ethnopluralismus" (der Jargon-Begriff fürs Völkische), der sich hier hinter der formal verdeckten Kritik an "kultureller Globalisierung" und dem "Verlust von Traditionalität" und an der "Profanisierung" verbirgt. Denn trotz des verbalen Diskussionshabitus "Verständigung über die Phänomene" anzumahnen, werden Demokratisierung, Pluralität, Diversität, Individualisierung und Globalisierung hier erkennbar als negative Entwicklungen bestimmt, die es durch Rückentwicklung zu autoritären ("traditionellen") Nationalstaats-Konzepten zu bekämpfen gilt.

Die Junge Freiheit ist nicht bloß eine zu belächelnde "Rechtspostille". Sie ist der in der Öffentlichkeit sichtbarste Knoten eines überaus großen und vielfältigen Netzwerks der Neuen Rechten, die sich zu einer modernen Variante antidemokratischer völkischer Ideologie bekennt und vielfältige Schnittstellen mit alten und neuen Nazis auf der einen Seite und ebenso viele Schnittstellen hin zur "rechten Mitte" generiert und pflegt. Die JF ist eine Brücke zwischen "rechter Mitte" und Rechtsextremismus. Sie testet, was aktuell an rechten Aussagen und Auffassungen hoffähig und juristisch erlaubt ist, und versucht die Spielräume für rechte Ideologie zu weiten. Es reicht auch darum eben keine formale und rhetorisch durchaus geschickte Distanzierung von der "politischen Linie" der Jungen Freiheit durch den neuen Kulturminister, weil die 6 Siebtel des nicht sofort sichtbaren Eisbergs - nämlich die Ideologie der Neuen Rechten von dieser Distanzierung gar nicht betroffen sind.
Über die Netzwerke der Neuen Rechten, den hilflosen Umgang mit der Jungen Freiheit durch Medien, etablierte Politik, Verfassungsschutz und Empörungs-Antifa sowie einige Thesen für einen adäquaten Umgang mit neurechter Ideologie und Netzwerk habe ich letztens einen Aufsatz geschrieben, in den es sich anläßlich des Peter Krause als Kultusminister vielleicht wieder hineinzusehen lohnt:

LR_JungeFreiheit1 (pdf, 271 KB)

Nun ist dem 1964 in der DDR geborenen Krause die paar Monate Redakteurstätigkeit für die JF vielleicht als orientierungssuchende Jugendsünde nachzusehen. Auch ist er in der Welt der Botho Strauss, Nietzsche, Jünger und Benn als Kulturwissenschaftler und -politiker und als "rechtskonservativer" Mahner vor dem Massenmedienzeitalter und dem Untergang des Abendlandes vielleicht nicht unbedingt einer der schärfsten Neue-Rechte-Ideologen. Aber eins ist sicher: Als Kultusminister, der die Aufsicht über die Entwicklung der Bildungslandschaft in Thüringen hat, die - wie jedes andere der Deutschen Länder auch - mehr als ein Jahrzehnt versäumter Modernisierung des Schulwesens nachzuholen und sich schleunigst an die Entwicklung einer der Wissensgesellschaft adäquaten Lernkultur zu machen hat, ist Peter Krause eine krasse Fehlbesetzung.

Dienstag, 9. Oktober 2007

Zivilcourage

Aufgrund hoher gesellschaftlicher Dringlichkeit veranstaltet das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung Hamburg am Vorabend des 9. November einen "Demokratietag" zum Thema Zivilcourage.
Dabei wird es einerseits (am 7.11.) um Analyse und Debatte gehen - was ist Zivilcourage, unter welchen Bedingungen gibt es sie oder nicht? Harald Welzer hält einen Vortrag zum Thema, und es ist reichlich Zeit zur Diskussion eingeplant.
Andererseits geht es in einem Lehrerbildungsinsititut natürlich immer auch um Schule, Schüler und didaktische Fragen. Am zweiten Tag (8.11.) findet darum ein Nachmittag und Abend mit Workshops statt, in denen Fallbeispiele aus der Schulpraxis vorgestellt und diskutiert werden, und es wird reichlich Gelegenheit zum informellen Erfahrungsaustausch geben.

Einladung-Demokratietag (pdf, 54 KB)

Dienstag, 21. August 2007

§129a, die Wissenschaft und die Demokratie im Internetzeitalter

Das "Ende der kritischen Wissenschaft" befürchtet der Soziologe Hartmut Häußermann, wenn Verhaftungen wie die des Soziologen Andrej H. und eines Politologen normal werden:

"Dann ist die kritische Wissenschaft am Ende! Die Forschung war noch nie so öffentlich wie heute, und das ist gut so. Es gibt keine Hausarbeit, kein Referat mehr, das nicht über das Internet geschickt wird. Dadurch kann uns aber jede Verfolgungsbehörde fast völlig kontrollieren. Eigentlich sollten sich deshalb die Behörden angemessen zurückhalten. Das Gegenteil ist der Fall, wie wir jetzt bei Andrej H. sehen: Ein Richter, der das Wort Gentrifikation zum ersten Mal hört, hält dies - ohne sich zu informieren - für eine konspirative Sache. Damit wird tendenziell die ganze Wissenschaft als konspirativ verdächtig. Die Freiheit und Öffentlichkeit der Wissenschaft gehört aber zu den Prinzipien eines demokratischen Gemeinwesens."

Zu Recht empört! Und wer es ebenso ist, der sollte auch den offenen Brief an die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof unterschreiben.
Das ist dann die Ebene des politischen Handelns.

Es gibt aber auch noch eine zweite Ebene, auf der man – vor allem wenn man Sozialwissenschaftler ist – analytisch und jenseits der Empörung nachdenken sollte:
"Kritische Wissenschaft" ist natürlich nie am Ende. Wissenschaft wird und wurde immer behindert – historisch und lokal mal mehr, mal weniger. Das Ausmaß der praktisch erlaubten Demokratie wird täglich neu ausgehandelt. Es ist beweglich, reduziert bzw. erweitert sich ständig. Aber ein Ende der Wissenschaft durch eine einzige Rollback-Erscheinung? (Ich lasse absichtlich den Zusatz "kritisch" weg, denn wenn Wissenschaft wissenschaftlich ist, schafft das Attribut "kritisch" entweder einen Pleonasmus, oder es entlarvt die sich damit bezeichnenden Wissenschaftler als ideologisch beschränkt.)
Den Versuch der Sicherheitsorgane, "geistige Brandstifter" im Hintergrund politischer Kriminalität zu finden und zu verhaften, gab es auch schon immer und natürlich auch vor dem Internetzeitalter. Trotzdem ist durch das neue Medium auch an dieser Frage wieder das Problem "Sicherheit und Freiheit" neu zu regeln, d.h. unter demokratischen Bedingungen: neu zu verhandeln. Denn Interessant ist ja vor allem, daß das Medium Internet Wissen(schaft) allen zugänglich macht. Zum eigenen Gebrauch und natürlich auch zum kriminellen Mißbrauch und zum Macht-Mißbrauch. Das Internet eröffnet für beide Entwicklungen einen Horizont neuer Möglichkeiten - sowohl für die Expansion demokratischer Freiheit als auch für die Knebelung derselben. Freiheit der Wissenschaft – Prinzip der Demokratie? Ein weiteres schwieriges Feld, wenn man von der normativen zur analytischen Ebene übergeht.
Dem Haftrichter und seinen unglaublichen Begründungen für die Inhaftierung von Andrej. H. jedenfalls kann man weder wissenschaftliche, noch Medien-, noch Demokratiekompetenz attestieren.

Montag, 26. Februar 2007

Leviathan

Gestern kam ich endlich dazu, einen ZEIT-Artikel zu den Aussagen der BND-Beamten über ihren Besuch bei Kurnaz in Guantanamo zu lesen. (Wegen TV-Abstinenz bin ich den Aktualitäten immer hinterher und sammle dafür als Nachhut die Reste auf.) Dieser Bericht hat mich erschüttert: "Der gehört nicht hierher" von Florian Klenk. Es ist der Leviathan, der sich zeigt, und sichtbar wird eine moralisch-politische Verwahrlosung, die offenbar in den "Diensten" – und nicht nur da – ganz normal ist:

"Am Abend ihrer Ankunft im Lager, damals 2002, saßen die deutschen Agenten gemeinsam mit ihren US-Kollegen von der CIA beim Abendbrot, um Hintergrundinformationen< auszutauschen. Schon damals klagten die amerikanischen Beamten über das Gedränge in den Käfigen. Es seien zu viele Unschuldige hier. Da gab es etwa den >sehr betagten Häftling, der weit über 90 Jahre< alt war. Oder einen 14-Jährigen. Die Deutschen sahen auch eine >beidseitig beinamputierte, zuckerkranke Person<. Diese Häftlinge, so erzählte der CIA-Kollege, >waren unstreitig nicht in terroristische Aktivitäten verwickelt<. Dennoch saßen sie in Käfigen. Der kafkaeske Grund für die fortdauernde Gefangenschaft wurde in Guantanamo im kleinen Kreis offen ausgesprochen: Ihr ungerechtfertigter Aufenthalt im Lager, sagte man, könnte ein möglicher Grund für spätere Gewaltbereitschaft sein. Das Problem, so erklärten die CIA-Leute den Deutschen, sei nun, dass Freigelassene >nach ihrer Rückkehr zu Märtyrern< würden. Dies >würde den politisch Verantwortlichen großen Schaden zufügen<".

Aber das ist die Logik von Mördern, die ihre Mordtat damit rechtfertigen, daß sie, nachdem sie das Opfer beraubt, vergewaltigt, verletzt haben, zur Vermeidung unangenehmer Folgen für den Verbrecher ihm nun zwangsläufig auch das Leben nehmen mußten, damit es die Taten nicht bezeugen kann. Und weiter:

"Nein, über Folter habe sich Kurnaz nicht beschwert, sagen die Beamten. Aber sie hätten ihn auch nicht danach gefragt. Das sei Aufgabe von amnesty international oder dem Deutschen Roten Kreuz."

Gesellschaftliche Arbeitsteilung: Die Beamten des Leviathan schänden Demokratie und Menschenrechte im Auftrag oder mit Billigung des Staates. Die Menschen vor dem Leviathan zu schützen und die Menschenrechte zu wahren, sei hingegen die Arbeit von NGOs.
Mir wurde anderes beigebracht. Einen Rechtsstaat hätten wir, der per Verfassung und mit staatlichen Institutionen dem Leviathan die Zügel anlegt. Diese "Dienste" samt ihrer Verantwortlichen im Politiksystem sind Überbleibsel aus dem absolutistischen machiavellistischen Staat und ihre Akteure denken offenbar wie dieser – sie vernichten Demokratie und Menschenrechte mit der Behauptung, im Interesse des Staates zu handeln und halten das für eine Frage des Abwägens von Sicherheit gegen Freiheit. Und was sagt Schröder? Steinmeier sei eine integre Person, und er – Schröder – übernähme die politische Verantwortung. Wie soll denn das gehen? Politische Verantwortung übernehmen kann man doch nur, wenn man ein Amt hat, von dem man dann zurücktritt. Der gute Mann ist aber schon a. D. und also privat. Die Floskel "politische Verantwortung übernehmen" ist inzwischen ein genauso verlogener Schmarrn wie die des "Sich- Entschuldigens". Antisemitische Affekte in der Öffentlichkeit geoutet, rassistische Einstellung offenbart? – kein Problem, man "entschuldigt sich" einfach (selbst? – wie soll das gehen? Man kann höchstens um Entschuldigung bitten) und dann muß aber auch gut sein. Unschuldig 4 Jahre im Guantanamokäfig gefangen und gefoltert? – Ein Kanzler a. D. "übernimmt die politische Verantwortung" und damit ist alles in Ordnung. Gewiß war das Vorgehen die "frühere politische Linie bei der inneren Sicherheit", Steinmeier hat also nicht eigenmächtig gegen Regierungswillen gehandelt. Aber wird denn das Handeln dadurch etwa richtiger?

Dienstag, 23. Januar 2007

Postdemokratie – Verfall oder Neukonstruktion der Demokratie?

Der Diagnose, die der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch in seinem Buch "Post-Democracy" (2004) für die Demokratie stellt, wurde in den Massenmedien bisher noch wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Kurzgefaßt lautet sie: Die Demokratie geht ihrem Ende entgegen, sie verfällt. Parteien und Parlamente verlieren an faktischer Politikmächtigkeit sowie an Legitimation im Urteil sowohl der wirtschaftlich Mächtigen als auch der "Verbraucher"/des "Volkes"/der "kleinen Leute". Da die demokratischen Repräsentanten immer weniger in der Lage sind, die Vielfalt an zunehmend komplexen Problemen und Aufgaben zu begreifen, geschweige denn zu lösen, ist die faktische Politikentscheidung schon seit längerem auf "Experten", Lobbyisten und Kommissionen übergegangen, denen eine demokratische Legitimierung durch Wahl jedoch fehlt (vgl. z.B. die hohe Bedeutung der Bertelsmannstiftung als Politikberatung über Parteigrenzen hinweg. Bertelsmann berät jede Regierung). Angesichts dieser Entwicklung reagieren die Wähler überall in Europa mit Enttäuschung und Abwendung von "der Demokratie", zu sehen am ständigen Absinken der Wahlbeteiligung. Die Politik veränderte dabei ihr Gesicht: Anstelle der Programm-Debatte tritt mehr und mehr der Personenkult, statt Politik wird Marketing betrieben, Infotainement ersetzt seriöse Berichterstattung, Parteien sind zu Kanzlerwahlvereinen mutiert. Überall in Europa ist der "Rechtspopulismus" auf dem Vormarsch, der verspricht, die ungelösten Probleme ohne lästige Debatten und schwierige Kompromissfindung in Aushandlung zu lösen – mit dem starken Mann, der weiß, was und wie es zu tun ist (Beispiel Berlusconi). So richtig der Befund des Verfalls demokratischer Kultur, so einäugig gleichzeitig und so ratlos in Sachen Therapie ist Postdemokratie-Debatte.

Die aktuelle Ausgabe der ZEIT nimmt die Post-Democracy-Debatte auf und stellt sie in einen neuen Zusammenhang: In seinem Interview mit vier demokratisch gesinnten skeptischen Deutschen, "Wenn das Volk zweifelt. Glauben Sie noch an die Demokratie?", konfrontiert Frank Drieschner Crouchs Befund mit der neuesten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, wonach rechtsextreme Einstellungen (gemessen an der Ausländerfeindlichkeit) "in der Mitte der Gesellschaft" einen Großteil der Bevölkerung befallen hat. Dabei verweist Drieschner auch auf ein Paradox in den Ergebnissen der Studie:
"Im Prinzip sind die Deutschen gute Demokraten; die Autoren der Friedrich-Ebert-Stiftung messen für die parlamentarische Demokratie sogar Zustimmungswerte über 90 Prozent – ein Befund, der seltsam unverbunden zwischen ihren schrillen Extremismuswarnungen steht."
Worin also liegen die Ursachen der Hinwendung zum "Rechtspopulismus" und das Anwachsen ausländerfeindlicher Einstellungen? Ein Interviewpartner Drieschners formuliert: >"Nicht die Demokratie ist das Problem. Es ist die Art und Weise, wie die Demokratie praktiziert wird."Die Post-Democracy-Vertreter sehen den Verlust der Legitimität der Parlamente darin begründet, dass sie "um besserer Ergebnisse willen Entscheidungen an mangelhaft legitimierte Expertengremien delegieren. Wer dem Rentner und dem Steuerberater [Interviewpartner Drieschners] zuhört, für den liegt ein anderes Urteil nahe: Nicht die Art ihres Zustandekommens, sondern die Qualität der Entscheidungen selbst könnte es sein, sei es nun in der Ausländer- oder in der Steuerpolitik, die Zweifel an der Demokratie sät. Und würde eine bessere Einbindung von Experten daran etwas ändern, dann könnte die Politik, die dieses Resultat erzielt, sich der Zustimmung [...] sicher sein."
Das ist unbedingt plausibel: Es geht in erster Linie um die gesellschaftlichen Probleme und ihre Lösung. Ideologie ist sekundär.

Werner A. Perger stellt über seinen Beitrag "Die Stunde der Rattenfänger" Ralf Dahrendorfs Warnung von 1997:
>"Ein Jahrhundert des Autoritarismus ist keineswegs die unwahrscheinlichste Prognose für das 21. Jahrhundert."
Um eine solche Zukunft zu vermeiden, empfiehlt der ZEIT-Autor "einen klugen Mix aus direkter Bürgerbeteiligung", verweist allgemein auf "erprobte Partizipationsmodelle [...], alte und neue, in aller Welt, in großen Städten und kleinen Gemeinden, von Brasilien bis Finnland, sogar da und dort in Deutschland" und bemängelt, daß sie in Deutschland so gut wie unbekannt seien. Recht hat er mit der Richtung, in die es gehen muß: Partizipation. Wichtig zu wissen wäre aber auch, dass gerade die Bertelsmannstiftung zwar einerseits die effizienteste Politikberatung betreibt – also den Politikern besonders in der Standort- und in der Ressourcenpolitik (vgl. german-foreign-policy) die berühmten "nicht demokratisch legitimierten Experten" zur Seite stellt. Andererseits aber ist die Bertelsmannstiftung gleichzeitig größter Herausgeber und Förderer des Einsatzes einer Fülle von Instrumenten auf der kommunalen Ebene für Bürgerbeteiligung und in der Bildungspolitik auf der Ebene der Einzelschule für die Partizipation von Lehrern, Eltern und Schülern in der Schulcommunity. Aus "der Wirtschaft" kommen also ganz verschiedene Signale. Man muss sie unterscheiden.

Und nicht zu vergessen die Meinungsbildungs- und Partizipationsinstrumente, die mit dem Web 2.0 entstehen. Auch davon im Artikel leider keine Spur.

Leider auch nicht der ebenso wichtige Hinweis auf die der durchaus realistischen schwarzen Prognose Dahrendorfs (als Marxist kann man zu diesem Thema auch die Alternative Sozialismus oder Barbarei aufmachen) sich entgegensetzenden Entwicklung der Governanzmodelle. (vgl. v.a. Helmut Willke.) Die Delegitimation der alten repräsentativen und der Parteien- Demokratie ist Fakt. Larmoyantes Beklagen der "Poltikmüdigkeit" der Bevölkerung und normative Einforderung von politischer Beteiligung der Bürger ist nutzlos. Aber in der Steuerungswissenschaft hat sich inzwischen auch im Deutschen der ursprünglich französische Begriff (gouvernance) Governanz eingebürgert, der die Selbststeuerung von Organisationen/ Systemen – d.h. die Möglichkeit der Selbstbestimmung der Betroffenen oder Akteure – meint, die an die Stelle staatlicher Regulierung und Entscheidungsberatung durch "Experten" treten muß, die meist nur eine einseitige Sicht auf den Gegenstand einnehmen. In die Selbststeuerung sollen die wichtigen Entscheidungen übergehen; der Staat, das Politiksystem soll nur noch den allgemeinen Rahmen dafür vorgeben, die allgemeine Richtung. Selbstverständlich spielt das Internet und vor allem Web 2.0 dabei eine große Rolle, es ist sozusagen die Vorbedingung zur Lösung der Krise der Demokratie durch die Bereitstellung der medialen Möglichkeiten, Instrumente zu globaler wie auch lokaler Governanz zu entwickeln, mit denen die Menschen heute umzugehen lernen und üben – und sei es in Online-Roleplay-Games oder in der Welt des secondlife neue Demokratiemodelle zu konstruieren und das Verhalten in einer neukonstruierten Demokratie zu trainieren. Natürlich ist secondlife noch ein virtuelles Abbild des real life. Da aber das Geld, das darin zu verdienen ist, ganz und gar nicht mehr virtuell sein muß - mithin sich offenbar virtuelles und reales Leben nicht mehr so klar unterscheiden lassen: Warum sollte sich nicht in der virtuellen Welt ein Vorbild für die reale Welt entwickeln lassen?

Montag, 2. Oktober 2006

Auf den Müll statt in den Giftschrank

Muell-

Richtig: Das "Ding" muß genannt (und gezeigt) werden dürfen, wenn man es bekämpfen will! Brigitte Zypries (SPD) findet: "Sollte [wie das Landgericht Stuttgart] auch der Bundesgerichtshof zu der Meinung kommen, dass unsere Gerichte in diesen Fällen eine Bestrafung fordern, dann ist mit dem Gesetz etwas nicht in Ordnung".
Das Landgericht Stuttgart hatte am letzten Freitag den Geschäftsführer des Versandhandels "Nix Gut", Jürgen Kamm, wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt, weil er Symbole der Antifa - durchgestrichene, weggeworfene, gesprengte Hakenkreuze - vertreibt.

Freitag, 29. September 2006

demokratische Teilhabe

Die Petitionen, die im Bundestag eingereicht werden, kann man online einsehen und unterzeichnen:

Deutscher Bundestag - Petitionsausschuß

Eine Petition für dauerhaftes Bleiberecht für ausländische Mitbürger ist noch bis zum 19. Oktober in der Mitunterzeichnungs-Schleife.
Bild: Ivan Montero / fotolia

shift.

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